Skip to Content

Vorwort

Bei den AK-Wahlen vom 5.-18. Mai werden in Wien 180 AK-Räte von den arbeitenden Menschen direkt gewählt. Wir treten mit unserer kommunistisch-internationalistischen Liste an, weil wir der Meinung sind, dass in dieses „Arbeiterparlament“ dringend frischer Wind gehört. Die Dominanz der SPÖ-Gewerkschafter mit fast 70% und weiterer „sozialpartnerschaftlich“ orientierter Fraktionen bedeutet die faktische Unterordnung der AK-Politik unter die Erfordernisse der Regierung und der Parteizentralen.
Gerade angesichts der kapitalistischen Krise und der Überwälzung ihrer Kosten auf die arbeitenden Menschen durch Regierung und Kapital brauchen die Menschen kämpferische Interessensvertretungen und die Ermunterung, sich selbst zu organisieren und zur Wehr zu setzen.
Viel wichtiger, als die Frage, ob die SPÖ 65 oder 70 Prozent der Stimmen bekommt, ist es, ob in der künftigen Vollversammlung auch eine Fraktion vertreten sein wird, die bedingungslos auf Seiten der ArbeitnehmerInnen steht. Eine Fraktion, welche die kapitalistische Realität ungeschminkt darstellt; eine Fraktion, die sich für den Klassenkampf von unten gegen die Allianz der Banken, Konzerne und Reichen zur Wehr setzt, die auch internationale Themen aufgreift, sich kritisch mit der EU der Konzerne und Generäle auseinandersetzt, die sich gegen imperialistische Kriege engagiert und für die internationale Solidarität kein Lippenbekenntnis ist.
Auf den folgenden Seiten entwickeln wir eine gesellschaftliche Bestandsaufnahme aus Sicht der arbeitenden Menschen und entwickeln Forderungen.  Dieses Aktionsprogramm ist eine Momentaufnahme und kann und soll durch die realen Kämpfe und die Praxis ständig korrigiert und weiterentwickelt werden.
Die SozialdemokratInnen sind nicht nur im Kapitalismus angekommen, sie haben es sich hier häuslich eingerichtet. Die einst stolze und mächtige österreichische SP, die vor 120 Jahren mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung angetreten ist, beschränkt sich heute darauf, den Kapitalismus ein wenig menschlicher und sozialer zu machen. Auf dem Karriereweg durch die Institutionen haben viele SP-Funktionäre selbst diese bescheidenen Ziele vergessen.

Als KommunistInnen kämpfen wir sowohl für die Verbesserung der tagtäglichen Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen, als auch für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft. Unser Ziel ist eine sozialistische Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen und Rechte haben, in der es keine Unterdrücker und Unterdrückten, keine Ausbeuter und Ausgebeuteten mehr gibt, in der die freie Entfaltung des Einzelnen die Freiheit aller bedingt und die Freiheit aller die Freiheit des Einzelnen ermöglicht.
 
Zurück zu Programm (Übersicht)