In der SPÖ ist es derzeit "in", alles für ein Vermittlungsproblem zu halten. Man macht ja sehr viel und - so ist man selbst überzeugt - das Richtige, nur die Menschen verstehen es nicht, weil man es eben schlecht vermittelt.

In dieser Weise äusserte sich auch Sozialminister Hundstorfer: "Was Sorgen macht, ist die Frage, wie es uns gelingt den Menschen zu vermitteln, was wir für den sozialen Frieden und für eine soziale Balance tun. Damit es nicht zu Unruhen kommt wie in anderen Ländern, dass Menschen auf die Straße gehen. Da haben wir in der Darstellung, wie und was wir tun, Fehler gemacht." (Interview in standard.at vom 8. Juli 2009).

"Wir müssen auf die Straße gehen, bevor wir auf der Straße stehen..."

sagte vor kurzem ein junger Installateur zu mir. Er arbeitet in einer größeren Firma, die noch genügend Aufträge hat, wo sich aber bereits Probleme abzeichnen, da keine neuen Großprojekte nachkommen. Die ArbeiterInnen und Angestellten - da können wir die SPÖ-Granden beruhigen - sind nicht blöd, sie verstehen schon, was die SPÖ macht. Die SPÖ hat nämlich so lange die Dogmen des Gegners nachgebetet, dass sie jetzt schon glaubt, das wären ihre eigenen.

Hundstorfers Stolz auf die Tatsache, dass die SPÖ verhindert, dass die "Menschen auf die Straße gehen" offenbart das sehr deutlich. Die Anti-Krisen-Maßnahmen der SPÖ lassen sich vereinfacht so zusammenfassen: Mit dem Geld der arbeitenden Menschen werden den Konzernen die Krisenlasten abgenommen, sei es durch Griffe in diverse Sozialtöpfe oder durch Ausgaben aus dem Budget, das ja auch zum Großteil von den arbeitenden Menschen aufgebracht wird (die größten Einnahmenposten des Bundes sind die Lohn- und die Mehrwertsteuer).

Die Sozialdemokratie ist bereit, den Konzernen alles zu geben, wenn diese dafür ein wenig was geben, und sei es nur der Aufschub von Arbeitsplatzvernichtung. In ihrer Euphorie, die "soziale Balance" bewahren zu können, setzt sie mit ihren "Beschäftigungspaketen" neben ein paar wenigen sinnvollen Maßnahmen neuerlich eine großangelegte Umverteilungsmaschinerie in Gang. Dafür blechen die arbeitenden Menschen schon jetzt und sie werden es noch lange tun, wenn sie sich nicht wehren.

Der Chef des IHS, Berhard Felderer, hat heute vor den explodierenden Staatsschulden gewarnt. Hinter diesen Kassandra-Rufen stehen schon die ersten Überlegungen für neue Belastungspakete. welche auf die Geschenkpakete für die Konzerne und Banken folgen. Der SPÖ ist dabei eine Schlüsselrolle zugedacht: Sie soll den arbeitenden Menschen vermitteln, dass das alles zu ihrem Besten geschieht.

Damit schaufelt sie zwar ihr eigenen politisches Grab, aber das ist dem Kapital wiederum egal. Es wird sich schon Ersatz finden.

Die arbeitenden Menschen sollten dieses SPÖ-Gesülze von wegen "man versteht uns nicht" entrüstet zurückweisen. Die einzige Antwort, die von den SP-Bonzen verstanden wird und die sie am meisten fürchten, ist entschiedener Widerstand. Liebe Hundstorfers, merkt euch eines: Die Arbeiterklasse, das sind keine armen Hascherln, denen ihr alles erst erklären müsst, es wird immer mehr Menschen klar, was ihr macht, ihr besorgt die Geschäfte des Kapitals.
Otto Bruckner ist Arbeiterkammer-Rat der Liste KOMintern in Wien und Vorsitzender der Kommunistischen Initiative (KI)