Die Spitzen von ÖGB und AK sind VertreterInnen der Theorie und Praxis der angeblich möglichen „Harmonie“ zwischen Arbeit und Kapital, zwischen unselbständig Beschäftigten und Firmenbossen. In institutionalisierter Weise ist dies die „Sozialpartnerschaft“. Sie ist eine spezielle Form der Klassenzusammenarbeit und die Herrschaftsform des Kapitals in Österreich seit Anfang der sechziger Jahre. Kern dieses Herrschaftssystems ist die Verflechtung von Staat und Monopolkapital, die freilich vermittelnder Glieder bedarf – ein besonders Glied dieser Verflechtung sind in Österreich die Gremien der „Sozialpartnerschaft“.
Durch Leugnung der Klassengegensätze wurde und wird für eingebildetetes „Gemeinwohl“ (Sicherung des „Standorts Österreich“) eingetreten. Dies führte und führt dazu, nur minimale Zugeständnisse zugesprochen zu bekommen, anstatt die Verhältnisse selbst in Frage zu stellen. Die Sozialpartnerschaft führt dazu, dass außer in Ausnahmefällen darauf verzichtet wird, Protest- oder Kampfmaßnahmen anzudrohen, geschweige denn durchzuführen. Ziel der Sozialpartnerschaft ist die Maximierung der Profite und Minimierung der sozialen Spannungen und Reibungen.
Das kann nur funktionieren weil die „Sozialpartnerschaft“ sich auf das Zusammenwirken von Verbänden stützt, die monopolartig den Anspruch vertreten, die wichtigsten Interessen in der Gesellschaft abzudecken (ÖGB, AK, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer). Dazu ist der Grundkonsens nötig, der die realen gegensätzlichen Interessen in der Gesellschaft leugnet („Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“). Ermöglicht wird dies durch die Verflechtung von Parteien und Verbänden, durch Personalunionen in Schlüsselstellungen. Sie wirkt auf Entscheidungen im Parlament. So wurden große Teile vieler Koalitionsabkommen im Vorfeld durch die „Sozialpartner“ niedergeschrieben und beschlossen.
Die seit der Gründung des ÖGB verordnete Apathie durch die politische und ideologische Orientierung der Sozialpartnerschaft verhindert das massenhafte Entstehen eines kämpferischen Klassenbewusstseins. Nicht allein Streiks, sondern alle erdenklichen Formen der Selbsttätigkeit der Basis werden verpönt. Das Fehlen großer Klassenkonflikte seit Jahrzehnten führte dazu, dass die Beschäftigten das Bewusstsein ihrer Kraft und die Erkenntnis ihrer Lage und Grundinteressen nicht entwickeln konnten.
Wir stehen für:
- Konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital. – Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!