BERICHT
Demonstration am Dienstag, 23. Juni in Wien
Treffpunkt: 14.00 Uhr neben der Oper
Die Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern) unterstützt die Protestkundgebung der Belegschaft von Siemens-SIS am 23. Juni. Das Management der Siemens AG in Österreich, mit der ehemaligen SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer an der Spitze will die Pläne der deutschen Konzernzentrale durchziehen.

Es geht, wie der Betriebsrat informiert, nicht allein um die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze (die Rede ist von über 600), sondern um die Zukunft dieses Geschäftsbereiches und der Standorte in Wien, Linz und Salzburg. Deshalb wurde von der Belegschaft nicht nur diese Protestdemonstration beschlossen, sondern der Betriebsrat beauftragt, die GPA-djp um die Freigabe des Streiks zu ersuchen.

Die Gewerkschaft GPA-djp ergeht sich bisher jedoch in einer typisch sozialdemokratischen Einerseits-Andererseits-Politik, so werden "Management und Betriebsrat aufgerufen nicht von vorne herein eine vernünftige Auffangstruktur zum Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze auszuschließen".

Der Wiener Arbeiterkammer-Rat Otto Bruckner [KOMintern] dazu: "Die vernünftigste Lösung wäre es unserer Ansicht nach, diese hochqualifizierten Arbeitsplätze und das geballte Wissen in eine dauerhafte Lösung zu überführen, und das geht nur, indem die öffentliche Hand in Kooperation mit der Belegschaft als Eigentümerin tätig wird. Die Gewerkschaft sollte sich dafür einsetzen, und die KollegInnen in ihrem Kampf vorbehaltlos unterstützen, anstatt aus Rücksicht auf ihre ‚Genossin’ Ederer herumzulavieren."

Dem Siemens-Konzern geht es - wie allen anderen multinationalen Konzernen auch - in erster Linie darum, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und die eigenen Positionen und Kapital-Verwertungsbedingungen im globalen Kampf um Märkte und Profite zu verbessern.

KOMintern AK-Rat Otto Bruckner: "Die Belegschaft der Siemens SIS & CT kämpft um die Arbeitsplätze und die Zukunft der österreichischen Standorte und dabei verdient sie volle Unterstützung, sowohl von der Gewerkschaft, als auch von der Arbeiterkammer. Gemeinsam ist der Druck auf die Regierung und das Parlament zu erhöhen, damit eine Lösung in öffentlichem Eigentum umgesetzt wird."
 
KOMintern-Flugblatt zur Demo (Download)