Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden von Tag zu Tag spürbarer. Eine ungeheure Vernichtung von Kapital setzt nunmehr ein, die mit zunehmender Arbeitslosigkeit verbunden ist und die Werktätigen verstärkt mit Armut bedroht. Exzessive Spekulation und die Aufblähung der Finanzmärkte sowie die gewaltige Umverteilung der Einkommen zugunsten der Kapitaleinkünfte und der großen Vermögen haben dazu beigetragen, dass diese Krise äußerst heftig ausfallen wird. Es geht nun darum, den Schaden der Krise für die Werktätigen zu begrenzen und eine demokratische Wende herbeizuführen. Das heißt, es geht darum, die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen und eine Entwicklung einzuschlagen, welche es erlaubt, „von unten her“ wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung und Regulierung der Wirtschaft zu nehmen. Um Wirtschaftskrisen zukünftig zu verhindern bedarf es jedoch der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und einer auf Planung gegründeten Volkswirtschaft. Denn nur dort, wo der Profit nicht mehr Zweck des Wirtschaftens ist, sondern die Hebung des Lebensstandards und die soziale Sicherheit, dort ist eine krisenfreie Entwicklung möglich.

Geht es nach dem Interesse des Finanzkapitals, so sollen die arbeitenden Menschen die Risiken der Wirtschaftskrise tragen. Der Staat soll mittels der Steuergelder, die weitgehend von den arbeitenden Menschen aufgebracht werden (Lohn- und Mehrwertsteuer) jene Banken retten, die sich selbst in eine untragbare Situation manövriert haben. Ob die Staatsdarlehen, die jetzt so großzügig an die Banken vergeben werden, jemals zurückgezahlt werden können, ist höchst ungewiss.

 Alle Banken, zu allererst jene die öffentliche Gelder benötigen, sind sofort in öffentliches Eigentum zu überführen.  Diese Verstaatlichung der Banken verlangt jedoch echte Mitsprache und demokratische Kontrolle durch Belegschaftsvertreter, gewerkschaftliche Organe, Konsumenten- und Kreditschutzorganisationen, wie auch der kleinen und mittleren Unternehmen. Eine Alternative dazu wäre auch die Gründung einer eigenständigen, mit umfassenden gesetzlichen Eingriffsrechten ausgestatteten neuen Bank in öffentlicher Hand.
Es muss gewährleistet sein, dass die Banken keine weiteren spekulativen Geschäfte oder Akquisitionen vornehmen. Zentrale Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten werden und Kredite gewährt werden, die weiterhin der produktiven Investition dienen. Ebenso ist zu verhindern, dass die Banken nach ihrer Sanierung wieder privatisiert werden.

Ein weiteres Anliegen bezüglich der Finanzmarktregulierung muss es sein, die Spekulation zurückzudrängen. Gegen die Ausrichtung des Wertpapierhandels auf kurzfristige Kurs- und Spekulationsgewinne ist entschieden anzukämpfen. Ein erster Schritt wäre, eine Spekulationssteuer einzuführen, die kurzfristige Wertpapiergeschäfte gegenüber langfristigen diskriminiert. Das heißt, je länger die Wertpapiere besessen werden, desto niedriger wäre die Spekulationssteuer (75% bei Daytrading bis 25% bei Behalten von mehr als 3 Jahren). Außerdem sind spekulative Derivate zu verbieten, Hochrenditefonds zu untersagen, das Diktat des „Shareholder Value“ ist zurückzudrängen. Bezüglich der Managerelite müssen Stock Options abgeschafft und Bonuszahlungen und Provisionen, wie sie selbst in der Krise unmoralisch hoch üblich sind, verboten werden.
In der staatlichen Subventionspolitik ist eine Kehrtwende nötig. Bislang bedeuten Subventionen reine Geschenke des Staates an die Unternehmen, in Zukunft sind nur noch Darlehen zu vergeben bzw. solche Subventionen, die mit einer öffentlichen Beteiligung und entsprechender Mitsprache verbunden sind. Indirekte Subventionen (über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmer) müssen gestrichen werden, denn sie schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern erhöhen lediglich die Gewinne. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Vermeidung von Möglichkeiten der Steuerflucht zu achten: Abflüsse in „Steueroasen“ sollen finanzrechtlich nicht anerkannt werden.

Staatliche Konjunkturmaßnahmen, die sinnvoll sind, müssen ihre Mittel vor allem in die Bereiche Bildung, Soziales, Öffentliche Infrastruktur, sozialer Wohnbau, Gesundheit und Pflege leiten. In diesen Bereichen wären nachhaltige Akzente möglich, die vollwertige Arbeitsplätze schaffen, Frauen fördernd und integrationsfördernd wirken.

Nicht zuletzt bedarf es einer Steuerreform, die tatsächlich die unteren Einkommen entlastet:

Einkommen bis 1.000 Euro netto im Monat sind steuerfrei zu stellen! Einkommen, die nur knapp über der Armutsgrenze liegen, sind nicht zu besteuern, denn die Betroffenen brauchen das Geld.
Der „Eingangssteuersatz” (1. Steuersatz) ist radikal abzusenken. Die derzeitige Situation führt dazu, dass  bereits bei Monatseinkommen von 1.200 Euro netto, von einer Lohnerhöhung die Hälfte von Sozialversicherung und Lohnsteuer  wieder weggenommen wird. Eine Lohnerhöhung von 50 Euro brutto im Monat führt zu 25 Euro mehr im Geldbörsel.

Die hohen Steuersätze für Monatseinkommen bis 4.000 Euro brutto (= ca. 2.400 Euro netto) führen in Verbindung mit den Sozialversicherungsbeiträgen dazu, dass 50% bis 55% von jeder Lohnerhöhung sofort wieder abgezogen wird. In diesem Einkommensbereich – bis 4.000 Euro brutto im Monat- ist daher eine Kaufkraftsteigerung erst ab Lohnerhöhungen von 8% möglich! Wir fordern daher, dass die Steuersätze bis 4.000 Euro brutto im Monat so weit abgesenkt werden, dass es zu akzeptablen Kaufkraftzuwächsen im Rahmen von Lohnerhöhungen kommen kann! Einkommen von mehr als 12.000 Euro brutto (= ca. 6.400 Euro netto) im Monat sollen mit einem Steuerzuschlag von 10% belastet werden. Diese Gruppen sind auf kollektivvertragliche Lohnerhöhungen nicht angewiesen und ihnen ist ein kleines Opfer bei dem Einkommen zumutbar, nachdem sie ja auch von der Senkung der unteren Steuersätze profitieren!

Die jetzige Steuersenkung der Bundesregierung führt wieder dazu, dass die unteren Einkommen zu wenig und die obersten Einkommen zu viel entlastet werden!

Massive Lohnsteuersenkungen brauchen eine „Gegenfinanzierung”. Unternehmensbesteuerung ohne „Hintertürln”, lückenlose Vermögenszuwachsbesteuerung, Spekulationssteuern, Tobintax, Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen, Abschaffung der Stiftungssteuerprivilegien. Die reichsten 200.000 Menschen in Österreich haben 2/3 aller Vermögen. Deren gerechte Besteuerung würde eine nachhaltige Entlastung (echte Kaufkrafterhöhung) aller Einkommen bis 4.000 Euro brutto im Monat (= ca. 2.400 netto) ermöglichen!

Wir fordern:

• Stopp der Privatisierung! Für den Erhalt des öffentlichen Eigentums!
• generelle Überführung der Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle!
• Staatliche Subventions- und Konjunkturpolitik im Interesse der Arbeitenden, nicht der Konzerne!
• Restriktive Maßnahmen in der Finanzmarktregulierung!
• Eine Steuerreform, die untere Einkommen wirklich entlastet und die Reichen zur Kasse bittet!
• Einführung einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems
• Wiedereinführung von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer!
• Zusätzliche Staatseinnahmen durch Spekulationssteuern!

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