Die Krise des Kapitalismus wirkt sich auch verheerend auf die Pensionssysteme und Pensionen aus. Die Pensionsdiskussion der vergangenen Jahre war von diversen „Reform“-Vorschlägen beherrscht. Hervorgetan haben sich dabei reaktionäre „Experten“ vom Schlage eines Bernd Rürup oder eines Bernhard Felderer. Von dieser Seite hieß es ständig, „man“ (der Staat, die Gesellschaft, die Pensionskassen) könnte sich die bestehenden Systeme nicht mehr leisten. Wir wurden mit Lebenserwartungsstatistiken, mit geänderten Generationsbedingungen, mit einem bunten Zahlenallerlei gequält. Alle Regierungen der vergangenen Jahre trugen zur Verschlechterung der Pensionen bei, die anrechenbaren Zeiten wurden gekürzt (z. B. die Studienjahre als Anwartszeiten gestrichen), das Pensionsantrittsalter erhöht, die Berechnungsfaktoren verschlechtert usw. usf.
Mit den Pensionsreformen der letzten 20 Jahre wurde vom Prinzip der Lebensstandardsicherung im Alter abgegangen!
Der Tenor des Ganzen war: Die Lohnabhängigen dürfen sich nicht mehr auf einen gesicherten Lebensabend verlassen, sie müssen neben den diversen Pensionsversicherungsanstalten und den staatlichen Zuschüssen auf ein drittes Standbein setzen, auf private Vorsorge. Angesichts der kapitalistischen Krise, die nicht zuletzt auch eine Banken- und Versicherungskrise ist, erweist sich die dritte Pensionssäule allerdings eher als Holz- denn als Standbein. Die versprochenen hohen Erträge der als Pensionsvorsorge getarnten Kapitalversicherungen, in die auch viel Steuergeld der Lohnabhängigen floss, gehen in Richtung Minus, die privat veranlagten Firmenpensionen befinden sich im freien Fall. So sieht sie aus, die verkündete Devise: Weniger Staat – mehr privat !
Die privaten Pensionskassen müssen sofort vergesellschaftet werden, durch Abschmelzen der Aktiendepots, Umschichtung des Geldes für diverse Anleihen, Kredite etc. Die bisherige Veranlagungsstrategie ist nicht aufgegangen – die Kosten sind zu hoch, die Erträge zu gering.
Angesichts dieser Entwicklung müssen die Lohnabhängigen einen Kampf um Erreichtes, um eine Rückkehr zum Pensionsstandard der Jahrzehnte vor den Angriffen auf das Pensionssystem führen. Eine Rückkehr zur alten Pensionsformel für Arbeiter und Angestellte ist notwendig: ein Drittel der Pension soll aus den selbst einbezahlten Beiträgen stammen, ein Drittel soll aus den laufenden Beiträgen der weiterhin Erwerbstätigen kommen, ein Drittel aus dem laufenden Staatshaushalt zugeschossen werden. Sollte dies bei steigenden Arbeitslosenzahlen nicht ausreichen, so sollen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Wenn Milliarden für die Spekulationsgeschäfte der Banken und ihrer Manager vorhanden sind, dann sind auch Pensionen möglich, die mehr als eine Sterbehilfe sind!
Frauen sind besonders von der Tradierung von Armut im Alter betroffen: Ein niedriges Einkommen führt zu einer besonders niedrigen Pension: Annähernd jede zweite Alterspension von Frauen liegt unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz, der als politische Armutsgrenze gilt, selbst aber unter der Armutsgefährdungsgrenze der Armutsforschung liegt.
Wir fordern:
- Pensionen, die ein menschenwürdiges Dasein auch im Alter ermöglichen.
- Einführung einer Pensionsberechnung, die dem Prinzip der Lebensstandardsicherung im Alter entspricht!
- Mindestpension in der Höhe des Mindestlohnes (1.100.-€ netto )
- Angleichung der verschiedenen Pensionsformen auf das beste Niveau.
- Senkung des generellen Pensionsantrittsalter auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen, bei besonders belastenden Berufen mit körperlicher oder emotionaler Schwerarbeit Senkung des Antrittsalters auf 55/50 Jahre.
- Pensionen, die wegen Berufsunfähigkeit, Krankheit und Invalidität angetreten werden müssen sowie Schwerstarbeiterregelungen, sollten in jene Standards, die vor dem „Reform“-Wahnsinn bestanden, zurückgeführt werden.
- Altersteilzeit- und Auszeit-Modelle sollen ausgeweitet werden.
- Keine Diskriminierung von MigrantInnen und Nicht-ÖsterreicherInnen – diesen steht die gleiche Pension zu den gleichen Bedingungen zu
- Pensionskassen vergesellschaften