Eine Analyse von DSA Selma Schacht
(Betriebsratsvorsitzende im Verein Wr. Kinder- und Jugendbetreuung)
Der Kollektivvertrags-Abschluss im Sozial- und Gesundheitsbereich wurde nun doch erreicht – nach einem kämpferischen Aktionstag der Beschäftigten am 14.1.. Während der Arbeitszeit gingen österreichweit an diesem Tag fast 8.000 ArbeiterInnen und Angestellte auf die Straße und protestierten gegen das „Angebot“ der Arbeitgeber von unter einem Prozent Gehaltserhöhung und der Bedingung, Überstundenzuschläge zu streichen.
In Wien, Linz, Klagenfurt und Graz zeigten die Beschäftigten ihren Unmut mit lauten Pfeifkonzerten und Sprüchen wie „Unsere Arbeit ist mehr wert“ und „Qualität hat ihren Preis“. Gerichtet waren die Proteste einerseits gegen die Arbeitgeber, andererseits wurde auch von der Landes- wie Bundespolitik gefordert, die Branche mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten.
Am 21.Jänner einigten sich nun Gewerkschaften (GPAdjp & vida) und Arbeitgeber auf einen KV-Abschluss: Die Löhne und Gehälter steigen um 1,25 – 1,86%, die Gegenforderungen der Arbeitgeber wurden fallen gelassen. Grundsätzlich liegt der prozentuelle Abschluss nahe bzw. sogar über anderen Verhandlungsergebnissen wie den Metallern oder dem Handel. Doch einige Wermutstropfen sind diesem Erfolg beigemischt: Jene Gehälter, die aufgrund von alten Gehaltstafeln über dem KV liegen (und somit keine klassischen „Überzahlungen“ sind!) werden am geringsten erhöht, obwohl die langjährig Beschäftigten schon in den letzten Jahren massive Gehaltseinbußen durch die Einführung des Kollektivvertrags hinnehmen mussten. Einen bitteren Beigeschmack erzeigt auch, dass die Erhöhung erst ab Februar wirksam wird und somit ein Monat Gehaltserhöhung verloren gegangen ist.
Grundsätzlich hat sich - trotz des Arbeitskampfes – nichts an der generell schlechten Bezahlung im Sozial- und Gesundheitsbereich geändert. Denn dadurch, dass in dieser Branche keine Überzahlungen (betriebliche Mehrzahlung über dem KV-Mindestlohn) existieren, verdienen die Beschäftigten im Vergleich zu anderen Beschäftigten in Österreich um rund 20% weniger. Auch sind die Arbeitsverhältnisse oft geprägt von Teilzeitverträgen, geteilten Diensten, nicht bezahlten Vor- und Nachbereitungszeiten und generell physisch wie psychisch äußerst belastenden Arbeitsbedingungen.
Es ist ein Erfolg, dass die Gewerkschaftsgremien – zusammengesetzt aus Arbeiter- und Angestellten- Betriebsratsmitgliedern der Branche – den Verhandlungstisch verlassen und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen organisiert haben.
Es ist ein Erfolg, dass die Mobilisierung der Beschäftigten trotz kurzer Vorbereitungszeit und trotz drohender Gehaltsabzüge so gut funktioniert hat.
Es ist ein Erfolg, dass der Angriff der Arbeitgeber gemeinsam abgewehrt werden konnte!
Doch die Gewerkschaften und die mitbestimmenden Betriebsräte haben wieder einmal gezeigt, dass sie nur innerhalb eines kleinen begrenzten Rahmens zu agieren bereit sind. Dass viel möglich ist und noch viel mehr möglich wäre, wenn die Gewerkschaften zu einem grundsätzlichen Kampf bereit wären, und dass die Mär, Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich wären nicht mobilisierbar, nun wirklich ins Reich der Märchen abgeschoben wurde, lässt Hoffnung aufkommen.
Es hat sich eindeutig gezeigt: Kämpfen lohnt sich, und es ist noch viel mehr für die Beschäftigten zu holen!