Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen

Gemeinsam haben wir am 28. März 2009 in einer bunten, solidarischen und kämpferischen Demonstration das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ auf die Straße getragen.

Dies war ein wichtiges Signal!
Wir denken aber – wie ihr wohl auch – dass weitere Aktionen folgen sollten. Inzwischen wird – vor allem von den arbeitenden Menschen – kräftig für die Krise bezahlt. Die Regierung und der Sozialminister verteilen Geschenke an die Banken und Konzerne, die aus Mitteln der sozialen Sicherungssysteme und aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Die Arbeitslosigkeit steigt permanent und die Mindestsicherung wurde vermurkst und neuerlich verschoben. Auf der anderen Seite wird bereits die Stimmung für kommende Belastungspakete aufbereitet.

Es wird an uns liegen, eine breite fortschrittliche soziale Bewegung zu bilden, die rechter Demagogie und den daraus resultierenden Gesetzen (wie z.B. der geplanten neuerlichen Verschärfung des Asylrechts) die Stirn bietet.

Wir schlagen deshalb vor, für den Herbst eine neuerliche bundesweite Demonstration gegen die unsoziale Politik der Regierung ins Auge zu fassen und regen deshalb an, dies Anfang September bei einem großen Bündnistreffen zu besprechen.

Gerne würden wir – gemeinsam mit anderen – die Vorbereitung eines solchen Treffens übernehmen.

In Erwartung eurer geschätzten Antwort verbleiben wir

mit solidarischen Grüßen

für die Liste KOMintern

Otto Bruckner (AK-Rat der Liste KOMintern in der AK-Wien und KI)
Nadir Aykut (KOMintern-Ersatz-AK-Rat, ATIGF und Redner am 28. März)
Jimmy Müller (Betriebsratsvorsitzender der Wiener Jugendzentren)