Wir leben in einer Welt, die nicht nur auf nationalen Ebenen, sondern auch international von Gegensätzen und Ungleichgewichten geprägt ist. Genauso wie es in Österreich die politischen und ökonomischen Eliten gibt, die das Sagen haben, und die Masse der arbeitenden und besitzlosen Menschen, die gehorchen sollen, so gibt es im Weltmaßstab die „fortgeschrittensten“, die imperialistischen Staaten, die die Interessen der globalen Großkonzerne und Banken vertreten, und die abhängigen und unterdrückten Länder und Nationen, die entrechtet und ausgebeutet werden.
Es sind überall dieselben, die von diesem System profitieren, und es sind überall dieselben, die von und in ihm unterdrückt und ausgebeutet werden. Ob ein Bauarbeiter in Wien oder in Istanbul seiner Arbeit nachgeht, ob eine Textilarbeiterin in Vorarlberg oder in Mexiko ein T-Shirt anfertigt – überall sind es die monopolkapitalistischen Eliten, die aus deren Arbeitskraft den größtmöglichen Profit herauspressen und alle wichtigen Rohstoffe rauben wollen. Weltweit entscheiden eine Handvoll Besitzender, Großaktionäre und „Topmanager“ transnationaler Konzerne und die von ihnen beeinflussten Regierungen der imperialistischen Staaten Europas und Nordamerikas über das Schicksal von Milliarden Menschen. Etwa 300 Milliardäre haben ein ebenso großes Einkommen wie 45% der gesamten Menschheit. Doch diese Minderheit hat nicht nur das Geld in der Tasche, sie nutzt auch alle Möglichkeiten, um die Köpfe der arbeitenden Menschen in Besitz zu nehmen, damit sie ja nicht auf die Idee kommen, dieses ungerechte und verbrecherische System in Frage zu stellen. Mit ihren privaten Medienkonzernen und „Denkfabriken“ wollen sie uns weismachen, dass die „freie Marktwirtschaft“ das Beste aller Systeme ist und wir uns über Alternativen besser gar keine Gedanken machen sollen.
Auch wenn die transnationalen Konzerne in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, schaffen sie sich doch gemeinsame internationale Institutionen, um ihre Hauptgegner, die kämpferische Arbeiterbewegung und jeden Menschen, der eine gerechte Welt herbeisehnt, nieder- und ihr Profitsystem am Leben zu halten. Solche Institutionen sind z.B. die NATO, die Weltbank oder der IWF, nicht zuletzt auch die so genannte „Europäische Union“ (EU). Die Herrschenden nennen die EU ein „Friedensprojekt“ und phantasieren von einer „Sozialunion“, doch Sozialabbau, Privatisierungen, Marktliberalisierungen, Deregulierung, Flexibilisierung der Arbeit und vor allem die umfassende Militarisierung zeigen, welchem Zweck dieses Projekt tatsächlich dient, nämlich alleine dazu, die Bedürfnisse des in der EU konzentrierten und organisierten europäischen Großkapitals zu befriedigen.
Viele Menschen spüren diese wahren Ziele der Mächtigen instinktiv und lehnen die EU auch dementsprechend ab. Leider gehen viele dabei auch so manchem „Rattenfänger“ auf den Leim, der ihnen an Stelle der EU ein nationalistisches, chauvinistisches und egoistisches Modell auftischen will. Die echte Alternative zum Europa der Konzerne und Generäle kann jedoch nur ein Europa der arbeitenden Menschen sein, wo internationale Solidarität gelebt wird, wo souveräne, gleichberechtigte Nationen aufeinander zugehen und wo eine Welt möglich gemacht wird, deren oberstes Ziel nicht der Profit, sondern Wohlstand und Frieden für alle ist.
Um dieses Ziel zu erreichen, liegt es an uns, zu erkennen, wo unsere Gegner sind, wer auf unserer Seite steht und wofür wir kämpfen wollen. Erst wenn die Bauarbeiter aus Wien und Istanbul und die Textilarbeiterinnen aus Vorarlberg und Mexiko gemeinsam und international ihre Rechte einfordern und für sie kämpfen, wenn die Beschäftigten in Österreich in Streik treten, weil im Tochterunternehmen in der Slowakei ihre KollegInnen entlassen werden, wenn endlich mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird als für Aufrüstung und wenn wir den rechten „Rattenfängern“ Einhalt gebieten und unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, können wir „Denen da oben“ zeigen, was ein echtes Friedensprojekt sein kann.
Denn der kapitalistische Imperialismus als System ist nicht friedensfähig. Der Imperialismus der USA, der EU und anderer Staaten bzw. Bündnisse überzieht die Welt mit politischen und militärischen Aggressionen, mit Kriegen und Okkupationen, so gegenwärtig im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika, in Afrika und vor nur einem Jahrzehnt sogar in Jugoslawien, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Von den arbeitenden Menschen in Österreich ist internationalistische und antiimperialistische Solidarität gefordert mit allen Ländern und Nationen der so genannten „Dritten Welt“, die unter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals und des Imperialismus zu leiden haben, und dabei nicht zuletzt mit jenen, die mutigen Widerstand leisten, wie z.B. das Volk Venezuelas oder Palästinas.
Wir sagen:
- Nein zur EU, für ein Europa gleichberechtigter und souveräner Nationen!
- Für internationalen Widerstand gegen imperialistische Aggression und Repression!
- Für das Selbstbestimmungerecht der Nationen, Freiheit und Demokratie!
- Für Abrüstung, Frieden und internationale Solidarität!
- Für den länderübergreifenden und internationalen Kampf der arbeitenden Menschen!