Seit Jahrzehnten arbeiten Werktätige aus vielen Ländern in Österreich, die so genannten MigrantInnen. Sie leben und arbeiten hier, leisten Abgaben und Steuern, tragen damit wesentlich zu unserem Sozialsystem bei. Sie erfüllen alle Pflichten, doch wesentliche Rechte bleiben ihnen verwehrt.
Verlieren sie ihren oft ohnehin schlecht bezahlten Arbeitsplatz, ist auch ihre Aufenthaltserlaubnis gefährdet; so geraten ganze Familien in eine gefährliche Lage. Sie sind die ersten, die auf den Kündigungslisten stehen, und die letzten, die einen gut bezahlten Arbeitsplatz bekommen. Ein Großteil der dequalifiziert Beschäftigten in Österreich sind MigrantInnen – für Personen, die nicht in Österreich, sondern in den Beitrittsländern vor 2004 oder Drittländern geboren sind, ergibt sich ein 3,4-fach höheres Risiko unter dem eigenen Ausbildungsniveau beschäftigt zu sein und dadurch Einkommensverluste zu erleiden. MigrantInnen werden Arbeitsverhältnisse zugemutet, die arbeitsrechtlichen Regeln widersprechen, die Unternehmer vertrauen darauf, dass die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und des Aufenthaltsstatus die MigrantInnen gefügig macht.
Die Gewalt gegen Frauen nimmt stetig zu, die „Privatisierung“ gesellschaftlicher Ursachen führt dabei aber zwangsläufig zu Entsolidarisierung und Konkurrenz. Diejenigen, die in der offiziellen Wirtschaft keinen Platz haben, werden zu Objekten des globalen Handels und Austauschs. Sie sind menschliche Ware. Die Feminisierung der Migration ist die notwendige Folge der zunehmenden Ausbeutung und Verarmung von Frauen. Wir fordern eine umgehende Änderung des „diskriminierenden Fremdenrechts: Frauen, die nach Österreich kommen, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis erhalten.
MigrantInnen müssen oft illegale Beschäftigungsverhältnisse eingehen, die ihr Leben und ihre Gesundheit gefährden, werden sie bei dieser „illegalen“ Arbeit erwischt, müssen sie Strafe zahlen und werden häufig abgeschoben.
Es kann nicht bleiben, wie es ist, nur die absolute Gleichstellung der Arbeitenden nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft mit den Arbeitenden österreichischer Staatsbürgerschaft führt zur notwendigen Einheit der Arbeiterklasse und zum Erfolg im gemeinsamen Kampf für soziale Rechte.
Wir fordern:
- Weg mit diskriminierenden Ausländerbeschäftigungsgesetzen!
- Alle, die in Österreich legal leben, müssen hier auch legal arbeiten können.
- Sofortige (auch rückwirkende) Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für jene Beschäftigten, die Schwarzunternehmer anzeigen! Volle Bezahlung der Lohn- und Sozialversicherungskosten durch die Schwarzunternehmer!
- Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Opfer von Mädchen-/Frauenhandel
- Abschaffung der sogenannten „bevorzugten“ Kündigung von Migranten.
- Bei Arbeitslosigkeit Qualifizierung durch zielgerichtete Bildungsmaßnahmen
- Ständiges Aufenthaltsrecht nach 3 Jahren Aufenthalt auch bei Verlust des Arbeitsplatzes.
- Recht auf legale Beschäftigung von Ehepartnern österreichischer Staatsangehöriger.
- Recht von Asylwerbern auf legale Beschäftigung während des Asylverfahrens.
- Aktives und passives Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen.