In Österreich ist die Arbeitslosigkeit vor dem Hintergrund der einsetzenden Wirtschaftskrise sprunghaft gestiegen, wir steuern auf eine Arbeitslosenzahl von 400.000 zu. Besonders betroffen sind einmal mehr schlecht qualifizierte Jugendliche aus Arbeiter- und Migrantenfamilien. Die Tendenz ist aber in allen Bereichen steigend.
In den letzten Jahren wurden die Anspruchsberechtigung und die Dauer des Empfangs der Arbeitslosenunterstützung permanent verschlechtert. Die Zumutbarkeitsbestimmungen wurden drastisch verschärft. Die Schulungsverpflichtungen dienen oft nicht der besseren Qualifizierung der Arbeitslosen, sondern eher der Schikanierung und der Disziplinierung der Betroffenen und nicht zuletzt dem Profit eines boomenden, aber nicht kontrollierten privaten Bildungsmarkt. Wie der „Buchhaltungs-Skandal“ des AMS offensichtlich machte, besteht dringender Bedarf, die Vergabe von Schulungsaufträgen unter demokratische Kontrolle zu stellen und die Verflechtungen zwischen AMS und privaten Bildungseinrichtung aufzulösen. Nicht selten werden 55-Jährige in Persönlichkeitsfindungs- oder Berufsberatungskurse gesteckt und dort von Trainern betreut, die selbst prekäre Arbeitsverhältnisse („freie“ Dienstverträge, Werkverträge, …) haben.
Arbeitslose brauchen umfassende und kompetente Beratung durch die Angestellten des AMS, mit klar geregelter Mitsprache der Betroffenen. Nachhaltigkeit und Zufriedenheit bei Beratung und Schulung müssen dabei zentrale Kriterien sein. Der Empfang von Arbeitslosenunterstützung entspringt schließlich einem Versicherungsverhältnis und keiner Bittstellerei!
Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gehören dringend ausgeweitet! Umfassende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen zu Kurs- und Kursnebenkosten, berufliche Qualifizierung von Jugendlichen und Arbeitsstiftungen helfen Arbeitslosigkeit zu verhindern, erhöhen die Wiedereingliederungschancen für Arbeitslose und helfen bei der Anpassung an die sich verändernde Wirtschaftsstruktur. Von der privaten Wirtschaft ist hier allerdings ein wesentlicher direkter (Kurskosten) oder indirekter (Steuerfinanzierung) Beitrag einzufordern, sie profitieren schließlich von qualifizierten Arbeitskräften. Gleichzeitig muss eine ausreichende finanzielle Absicherung von Arbeitslosen gewährleistet werden, um einer Armutsgefährdung entgegen zu wirken und die Kaufkraft aufrecht zu erhalten. Letzte ist aufgrund der hohen Konsumneigung der BezieherInnen niedriger Einkommen ein wesentlicher Faktor für die in Kapitel 2 angesprochene inländische Nachfrage.
Die aktivste Arbeitsmarktpolitik ist aber, selbst Arbeitsplätze zu schaffen, im Sozial- und Gesundheitsbereich, Sozialem Wohnbau, …. Arbeitsmarktpolitik muss wieder eine zentrale politische Zielsetzung sein. Dem Diktat der, von demokratischen Entscheidungen unabhängigen, Europäischen Zentralbank und ihrer alleinigen Orientierung auf Geldwertstabilität muss Einhalt geboten werden!
Echte Vollbeschäftigung ist im Kapitalismus allerdings eine Illusion. Einerseits sind im Kapitalismus Arbeitslose notwendig um Reserven über den Konjunkturzyklus zu haben, d.h. in Phasen steigender Konjunktur auf günstige Arbeitskräfte zurückgreifen zu können. Andererseits verringert eine steigende Zahl an Arbeitslosen die Verhandlungsmacht der Arbeiterklasse und wirkt somit u.a. lohndrückend und entsolidarisierend.
Durch den technischen Fortschritt sinkt die Nachfrage nach Arbeitskräften relativ zum Produktionsumfang. Ohne Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn werden im produzierenden Sektor somit laufend Arbeitsplätze überflüssig und wegrationalisiert. Die wachsende Bedeutung des Dienstleistungssektors ist zwar in der Lage einen Teil dieser Arbeitskräfte aufzufangen und zu beschäftigen, die hohen Arbeitslosenzahlen in den Industrieländern zeigen aber, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung für den kapitalistischen Verwertungsprozess überflüssig wird.
In seinem Extrem zeigt sich diese, rein aus dem Profitstreben entstehende, relative Überbevölkerung im Kapitalismus besonders in Entwicklungsländern, in denen sich dieses Phänomen in Beschäftigungslosigkeit und absoluter Armut äußert.
Wir fordern:
- Rücknahme aller Maßnahmen, die in den letzten Jahrzehnten den Empfang, die Dauer und die Höhe der Arbeitslosenunterstützung sowie die Zumutbarkeitsbestimmungen verschlechtert haben.
- Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 80 Prozent des letzten Netto-Entgeltes mit einer Höchstgrenze von 1800 Euro.
- Keine Einrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe
- Bessere und qualifizierte Beratung am AMS; keine zwingenden Vermittlungsquoten für AMS-BetreuerInnen
- Verstärkte Aufnahme von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im AMS, um der bestehenden Diskriminierung von MigrantInnen entgegenzuwirken und eine zielgerechte Beratung zu ermöglichen
- Vergabe von berufsorientierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ausschließlich an kontrollierte gesellschaftliche Non-Profit-Einrichtungen unter Mitsprache der Betroffenen.
- Schaffung von öffentlichen Arbeitsplätzen statt Subventionierung von Privatunternehmen durch Kurzarbeitsregelungen!
- (Wieder-)Einführung einer echten Selbstverwaltung in der Arbeitslosenversicherung!