Die klassenkämpferische Kraft!

KONTAKT

Der sozialdemokratische Krückstock Erdogans

Quer durch die Länder des kapitalistischen Globalsystems drohen massive Gefahren von rechts-außen, teils gar mit erheblichem direkt faschistischem oder halbfaschistischem Potential. Ein Rechtsruck, der allenthalben auch die Sozialdemokratie mit besorgter Miene auf den Plan ruft, aber auch ihre Krux demonstriert – aktuellst in der Türkei vorexerziert.
Die CHP beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien, 2016

Die CHP beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien, 2016

Ein spätkapitalistischer Angriff auf die demokratischen Institutionen und errungenen demokratischen Rechte, der auf europäischer Ebene begleitet wird von einer zunehmenden Aushöhlung des Parlamentarismus, sowie einer verstärkten politischen Entsouveränisierung und supranationalen Entdemokratisierung der EU-Mitgliedsstaaten.

Ein Kontext, hinsichtlich dessen es allemal lohnt, sich auch die historischen Erfahrungen der Geschichte des Sozialdemokratismus in Erinnerung zu rufen.

Dem vom ständigen Terror begleiteten austrofaschistischen „Staatsstreich auf Raten“, kulminierend in Dollfuß’ Ausschaltung des Parlaments am 7. März 1933, der daraufhin auf Boden des „Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes“ regierte, begegnete die österreichische Sozialdemokratie bekanntlich mit einer „Abwarte-“ und „Gewehr-bei-Fuß“-Politik. Eine Politik, die sich als nicht imstande erwies, auch nur die parlamentarisch-bürgerliche Demokratie erfolgreich zu verteidigen und in der Niederlage des Februar ´34 mündete.

Noch blutiger tobte der faschistische Terror Weiterlesen

Staatsstreich zur Institutionalisierung des Faschismus in der Türkei

Faşizme Karşı Omuz Omuza!gezi

Mit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeortnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

Um dies zu erreichen hatte der „neue Sultan von Ankara“, das Land in einen nationalistisch-chauvnistischen Taumel jagend, mit Rückendeckung der NATO-Partner und deren erklärter „starken Solidarität“ bereits letzten Sommer seinen schmutzigen Krieg gegen Kurdistan, die kurdische Befreiungsbewegung und revolutionäre Linke entfesselt, einen offenen Straßenterror entfacht, und im Anschluß der Presse und jeglicher Opposition den Krieg erklärt und einen faktischen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Städte wie Diyarbakir, Silopi, Cizre, Silvan, Nusaybin, Van … wurden militärisch belagert, „gesäubert“ und teils regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Tausende fielen dem türkischen Staatsterror seither zum Opfer. Hunderttausende wurden vertrieben bzw. sind auf der Flucht.

Mit der heutigen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität dürfte sich Erdogan der letzten parlamentarischen Barriere seines Präsidial-Projekts entledigt haben. Ein kalter Putsch, der sich vor allem gegen die linke pro-kurdische HDP richtet, Weiterlesen

Entschlossenes Zeichen gegen Rassismus und Sozialabbau!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
david-lang

Rede von David Lang auf der Kundgebung “Keinen rechtextremen Burschenschafter aus Bundespräsident”

Wir müssen reden. Über die Gesellschaft, in der leben, über die Welt in der wir leben. Über den Rechtsruck, seine Ursachen und Gegenwehr. Reden wir darüber, dass 62 Menschen weltweit so viel besitzen wie die ärmsten 3,7 Milliarden. Reden wir darüber, dass die Löhne mit dem Anstieg der Lebensmittel- und Mietpreise seit Jahren nicht mehr mithalten können. Reden wir darüber, dass hunderttausende Menschen in Wien im Winter ihre Wohnung nicht beheizen. Reden wir darüber, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik haben, während die Gewinne der Unternehmen und ihre Produktivität steil bergauf gehen. Reden wir über eine längst überfällige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Reden wir darüber, dass ein Mateschitz in aller Öffentlichkeit hart erkämpfte demokratische Rechte der Beschäftigten angreift und völlig ungenierte Erpressung betreibt. Reden wir darüber, dass rechtsextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen sind. Reden wir über die Gewinne durch Waffenexporte österreichischer Unternehmen. Reden wir über Fluchtursachen.

Wisst ihr, wer über all das nicht sprechen will? Es sind die rechten Hetzer und Scharlatane, es sind Straches FPÖ und Norbert Hofer. Sie wollen darüber nicht reden, weil sie es sind, die aufseiten der Banken und Konzerne stehen. Sie stehen gegen die Interessen der großen Mehrheit der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Warum sonst sind sie es, die gegen die Mindestsicherung stimmten, gegen die Bankenabgabe, gegen die Senkung der Maklergebühren, gegen die Erhöhung des Pflegegeldes? Ihre Interessen liegen in einem noch stärker voran getrieben Sozialabbau, als er ohnehin schon von der Bundesregierung betrieben wird. Wenn sie sagen, dass sie „unser Geld für unsere Leut‘ wollen“ meinen sie zuallererst sich selber. Erinnern wir uns an Schwarz-Blau, Weiterlesen

Kein rechtsextremer Burschenschafter als Bundespräsident!

Kundgebung: kundgebung-19.5.2016
Kein rechtsextremer Burschenschafter als Bundespräsident!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
Donnerstag um 17.30 Uhr Heldenplatz, 1010 Wien

Zahlreiche erfolgreiche Mobilisierungen der Solidarischen stehen in starkem Gegensatz zu den Erfolgen der FPÖ an der Wahlurne. Am 3. Oktober gingen über 100.000 Menschen für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße. Tausende demonstrierten gegen den Akademikerball der Burschenschafter, Pegida und die „Identitären“. Antifaschist_innen konnten die FPÖ-Aufmärsche gegen Flüchtlingsheime in Liesing und Floridsdorf aufhalten und Zustände wie in Sachsen verhindern. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn ihre Anhänger_innen von dort voller Selbstvertrauen weg marschiert wären.

Die FPÖ ist keine „normale“ Partei, die etwas rechts der Mitte steht, sondern wird von deutschnationalen Burschenschaftern angeführt, die große Probleme mit der Abgrenzung zum Nationalsozialismus haben. Weiterlesen

Panama-Papers: 17.5.: Info-& Diskussionsabend

Die Panama-Papers
Die Geschäfte der Steueroasen und was nicht berichtet wird

Mit den sog. Panama-Papers sind die Zügellosigkeit der Multis, Superreichen und Promis, die Steueroasen der ohnehin kaum mehr Steuern berappenden ökonomischen Players wie der ihr aggregierten High-Society und ihre Briefkastenfirmen abermals ins mediale Bewußtsein getreten. Anknüpfend an dieses stückweite Lüften des Schleiers laden wir denn auch alle näher Interessierten zu unserer öffentlichen Veranstaltung ein, um einen tieferen Blick auf die Sache zu werfen:

Di., 17.Mai, 18.30 Uhr
Nazim Hikmet Cafe, Schottenfeldgasse 95, 1070 Wien

AK-Präsident Kaske zu CETA

„Herr Vizekanzler, deponieren Sie Österreichs Nein beim EU-Handelsministerrat!“
Die Bundesarbeitskammer fordert in einem Brief Mitterlehner - zurecht - auf, Österreichs Ablehnung zu kommunizieren

Am 13. Mai sollen auf dem EU-Handelsministerrat die Weichen für die Abstimmung über CETA gestellt werden. CETA ist das erste Abkommen einer neuen Generation von EU-Handelsabkommen mit einem Investitionskapitel und einem weitreichenden Kapitel zu Regulierungskooperationen, was von immer mehr RechtsexpertInnen für demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich gehalten wird. AK Präsident Rudi Kaske erinnert Vizekanzler Mitterlehner daran, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen haben, und CETA ist TTIP durch die Hintertür: „Respektieren Sie die zahlreichen Bedenken der BürgerInnen und die Beschlüsse von Gemeinden und Bundesländern. Viele Gründe für die Ablehnung sind absolut gerechtfertigt. Deshalb müssen Sie, Herr Vizekanzler, am 13. Mai während des EU-Handelsministerrates klar und mit Nachdruck kommunizieren, dass es in Österreich keine Zustimmung zum CETA-Abkommen gibt. Es kann weder dem Vertragstext, der Unterzeichnung noch einer vorläufigen Anwendung des Abkommens zugestimmt werden.“

Es bleibt zu hoffen, dass AK und Gewerkschaft auch im Falle einer Zustimmung des Wirtschaftsministers auch entsprechend weitergehende (Kampf-)Schritte gegen CETA und TTIP einleitet….

15.Mai: Befreiungsfeier Mauthausen

Die Befreiungsfeier Mauthausen findet am Sonntag, 15. Mai 2016 (Pfingstsonntag) statt. befreiungsfeiern

Bereits um 09:15 findet an der Klagemauer bei der Gedenktafel des KZ-Verband/VdA OÖ für die 42 ermordeten oö. Widerstandskämpfer die traditionelle Gedenkkundgebung statt, die vorverlegt wurde. Die Aufstellung der Delegationen am Appellplatz beginnt um 09:30 Uhr, die offizielle Kundgebung beginnt heuer bereits um 10:00 Uhr und dauert bis 11:30 Uhr und endet mit einem Auszug aus dem Lager. Nach dem Auszug finden noch die weiteren Kundgebungen vor den nationalen Denkmälern statt, die zuvor vor dem Einzug auf den Appellplatz durchgeführt wurden.
Es findet nach dem Auszug die traditionelle gemeinsame Jugendkundgebung von SJOÖ und KJÖ bei der Gedenktafel an der Klagemauer für die ermordeten SAJ und KJV Mitglieder statt. Um 12 Uhr wird in der Gedenkstätte das Gedenkbuch der Gedenkstätte Mauthausen präsentiert, welches wir anschließend im Gasthaus selbstverständlich auch unseren TeilnehmerInnen zur Ansicht durchgeben werden.

Die Busabfahrzeiten von Linz zur Befreiungsfeier müssen heuer aufgrund der Änderungen beim Charakter und Ablauf vorverlegt werden:

Busabfahrtszeiten:
07:40 Linz Bindermichl, Haltestelle Landwiedstraße
07:50 Linz Hauptbahnhof
Nähere Infos und Anmeldung unter office@kzverband-ooe.at.

10.5.: Demo: Hände weg von der Mindestsicherung!

Wir lassen uns nicht spalten!demo-mindestsicherung_10.5.
Demonstration am 10. Mai 2016, Treffpunkt: 17.30, Linz, Friedensplatz Linz (beim Menschenrechtsbrunnen zwischen Barmherzigen Brüdern und Schwestern)

Im Juni wird voraussichtlich die Kürzung der Mindestsicherung im oö. Landtag durch die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ beschlosssen. Wir protestieren gegen diesen groß angelegten Sozialabbau, der eine Spaltung der Gesellschaft bedeutet, und rufen zur Demo am 10.5. auf! Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis bestehend aus Einzelpersonen, sozialen und politischen Organisationen und Parteien organisiert.

Wir fordern:
- eine existenzsichernde Mindestsicherung 14x im Jahr
- keine Deckelung – jedes Kind ist gleich viel Wert
- einen Mindestlohn von Euro 1.700 € Brutto pro Monat (10,- Euro pro Stunde)
- entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, anstatt sie durch Sozialkürzungen weiter anzufachen.

Wir sind dagegen, auf dem Rücken von AlleinerzieherInnen, Armen und Flüchtenden Politik zu machen.

Aufruf: Weiterlesen

Der viel zu kleine Rettungsring – die Mindestsicherung

„Auch in unserer Branche muss der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen geführt werden!“ DSA Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin von KOMintern & Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich

Eine Info vom KOMintern-AK-Rätin Selma Schacht (erschienen auf der Arbeits- und Sozialrechtssseite im “Uhudla“)

Die „bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)“ ist weder die durch verwirrte oder reaktionäre Menschen verdammte „soziale Hängematte“ noch das durch angeblich Progressive ersehnte „bedingungslose Grundeinkommen“. Die BMS ist auch nicht das, was ihr Name verspricht: sie orientiert sich weder am wirklichen Bedarf der BezieherInnen, noch sichert sie einen Mindestlebensstandard, der diese Bezeichnung verdient.

Gerade derzeit, wo gegen die Mindestsicherung von Konservativ bis Reaktionäre gewettert wird, Unwahrheiten und glatte Lügen verbreitet werden, ist es umso wichtiger, als aufgeschlossener Mensch alle Fakten zu kennen. Auch, weil Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern laufen, um die BMS zu „reformieren“ – in Zeiten von Belastungspaketen und der permanenten schleichenden Einsparung des Sozialstaats und den offenen Worten der SPÖVP-Regierung über massive geplante Verschlechterungen hat dies nicht nur den Klang einer Drohung.

Um Mindestsicherung zu beziehen Weiterlesen

RB: Salzburger Festspiele des Society-Kapitals: 2. Akt

Der gestrige gewerkschafts- und arbeiterfeindliche Affront des Servus TV-Eigentümers Dietrich Mateschitz, den TV-Kanal aufgrund einer vermuteten Initiative zur Gründung eines Betriebsrates dicht zu machen, fand heute mit einer Groteske seine Fortsetzung. theater

Nach einem „konstruktiven Gespräch“ mit Gewerkschaft und Arbeiterkammer in „gegenseitigem … Verständnis der jeweiligen Positionen und Standpunkte“, schlüpften die „Arbeitnehmervertretungen“ denn auch sogleich in die Rolle der Komparsen und nehmen hinkünftig still und leise auf den hinteren Zuschauerrängen Platz – aktive Gewerkschaftsarbeit weit von sich weisend: „Wir mischen uns von außen nirgendwo ein“. Die Belegschaft wiederum unterlässt es, die Bühne zu betreten. Dafür lässt der Dosen-Patron den Vorhang nicht fallen und führt den Sender weiter. Was nebenbei beweist, dass finanzielle Aspekte mitnichten im Vordergrund standen. Stritt die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung einst noch heftig um die mögliche Katharsis (die seelische Reinigung als Wirkung von Tragödien) infolge aufgeführter Bühnenstücke oder realer Dramen, applaudiert deren heutige Führungs-Generation auch noch devot der eigenen Selbstdelegitimation wie des neuen Akts der Ramponierung, Untergrabung bis offenen Zertrümmerung der Arbeits- und Kampfbedingungen – und sagt zum Abschied leise Servus.

Ändern wir die Regie und übernehmen wir die Bühne sowie das ganze Theater in Text und Geist des „Roten Wedding“:
„Hier wird nicht gemeckert, hier gibt es Dampf
denn was wir spielen, ist Klassenkampf …!“

 

1 2 3 40