Im Gesetzesentwurf steht kein Wort über eine Beschränkung auf WhatsApp und andere Chatprogramme, wie seitens des Justizministeriums wiederholt behauptet wurde. Vielmehr soll jedes einzelne Datenpaket aus dem Netz erfasst werden bis hin zu maschinengenerierten Daten. 

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Erich Möchel, FM4

Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im „Sicherheitspaket“ geht weit über alles schon Dagewesene hinaus. Waren es bisher Telefonie, SMS und Standortdaten, so fallen nun grundsätzlich sämtliche Daten darunter, die zwischen dem überwachten Gerät und dem Netz ausgetauscht werden. Von einer Beschränkung auf die Überwachung von WhatsApp und anderer Kommunikationsprogramme, wie sie Justizminister Wolfgang Brandstetter wiederholt behauptet hatte, ist im Gesetzentwurf überhaupt keine Rede.

Vielmehr wird bereits einleitend betont, dass jedes einzelne Datenpaket aus dem Internet erfasst werden soll und dass alle maschinengenerierten Daten darunter fallen. Damit sind auch die regelmäßigen Abgleiche des lokalen Datenspeichers mit dem externen Back-Up eines Nutzers in der „Cloud“ dabei. Bei mobiler „Cloud“-Nutzung ist ein externer Speicher schon der Regelfall. Das führt die ohnehin fragwürdige Abgrenzung der „Kommunikationsüberwachung“ zur „Online-Durchsuchung“ ad absurdum, denn dieselben Datensätze auf dem Speichermedium des Endgeräts zu durchsuchen ist bei „Kommunikationsüberwachung“ verboten.

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Am 10.Juli hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf.

Auf www.überwachungspaket.at werden bald neue Kampagnentools verfügbar sein, um der eigenen Stimme im Rahmen der Konsultation Gehör zu verschaffen.

Rund um das Treffen der G20 in Hamburg dieses Wochenende spannt sich mannigfacher Protest. Zahlreiche Initiativen, politische Gruppen und zivilgesellschaftlichen Akteure planen Aktivitäten zum G20-Gipfel.

Auch KOMintern ist Teil der Proteste und bei der Internationalen Großdemonstration am 8.Juli 2017 mit dabei!

Um die Liberalisierungen des Welthandels weiter zu forcieren und neue Machtpositionen der transnationalen Konzerne und international agierenden Banken durchzusetzen, spannten die kapitalistischen Metropolen ein dichtes Netz von bilateralen bzw. regionalen Freihandels- und Investitionsabkommen rund um den Globus.

Neue Qualität der Wirtschaftsliberalisierung

Rund 3.200 derartiger Abkommen existieren derzeit. 90% davon beinhalten „Investor-Staats-Verfahren“ (sog. Investitionsschutzbestimmungen), welche Großinvestoren demokratieresistent machen. Die aktuell virulenten Abkommen CETA, JEFTA, TiSA und TTIP  würden die weitere Liberalisierung des Welthandels von Waren, Dienstleistungen und Finanzen nicht „nur“ in Umfang und Inhalt nochmals eine neue Quantität und Qualität erreichen lassen, sondern zudem eine supranationale Verfassung der Banken und Konzerne über große Teile des Erdballs legen. Eine gänzliche Wirtschaftsliberalisierung ohne rechtliches Zurück.

EU – Kanada – Japan

Während seit Donald Trumps „America First“ die TTIP-Verhandlungen vorläufig auf Eis liegen, beeilt sich Brüssel umso forcierter, die parallelen Handelsabkommen mit Kanada und Japan auf den Weg zu bringen.

Nachdem die politischen Eliten der EU nach Knacken des wallonischen „No“ letzten Herbst das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gegen eine breite gesellschaftliche Mehrheit durchgepeitscht haben, schicken sie sich nun an, in aller Eile das EU-Japan-Abkommen JEFTA („Japan-EU-Free-Trade-Agreement“) nachzuschieben.

Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU in einem Kniefall vor den Interessen Tokios im aktuellen Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip im Feld der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt.

Demokratie-immune Sonderklagerechte

Die in JEFTA enthaltenen „klassischen“ sogenannten ISDS-Sonderklagerechte für internationale Investoren würden es Konzernen und Banken ermöglichen, die Unterzeichnerstaaten vor (geheimen) Tribunalen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Weiterlesen →

Arbeitszeitverkürzung im Sozial- und Gesundheitsbereich: 35 Stunden sind genug!

Alle Materialien & Infos der GPA-djp: http://bit.ly/2rrdw1d
Der KOMintern-Falter zur Arbeitszeitverkürzung HIER

Während viele Beschäftigte unter langen Arbeitszeiten leiden, steigt gleichzeitig die Arbeitslosigkeit auf neue Rekordhöhen. Über 400.000 Menschen sind derzeit ohne Arbeit. Deshalb setzt sich die GPA-djp für kürzere Arbeitszeiten ein. Auch wenn die letzten Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht – manche sprechen sogar von einer Trendwende – sind fast 400.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit. Hinter dieser Zahl stehen Menschen und ihre Familien, stehen finanzielle Nöte und oft auch gesundheitliche und psychische Belastungen jedes Einzelnen und jeder Einzelnen.

Wir sind der Meinung: Arbeitszeit verkürzen – Arbeitslosigkeit senken – Arbeit für ALLE!

Gleichzeitig werden in Österreich pro Jahr über 270 Millionen Überstunden geleistet. Wobei die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigten rund 42 Stunden liegt. Damit gehört Österreich zu den Ländern mit den längsten Arbeitszeiten in Europa. Anders als in anderen Bereichen steigt im privaten Gesundheits- und Sozialbereich die Beschäfigung, allerdings nur im Bereich der Teilzeitbeschäftigung. Natürlich gibt es viele die nicht Vollzeit arbeiten möchten oder (aufgrund von Betreuungspflichten) können, trotzdem gibt es auch viele KollegInnen, die ihre Stundenverpflichtungen gerne erhöhen wollen. Eine Arbeitszeitverkürzung würde dies ermöglichen, weil ja die Stunden der Vollzeitbeschäftigten auf die der Teilzeitbeschäftigten verteilt werden können.

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Spiele mit beim neuen Quiz: Arbeitszeitquiz (klick)

Schlagen wir die Frontalattacke auf das KV-System zurück

Morgen findet eine Protestkundgebung der zuständigen Fachgewerkschaft GPA-djp und der Beschäftigten des grafischen Gewerbes vor der Wirtschaftskammer statt, an der auch wir solidarisch teilnehmen werden:

Kämpfen wir für einen österreichweiten Kollektivvertrag für alle Beschäftigen im grafischen Gewerbe!

Heute das grafische Gewerbe, morgen ….?

Dienstag, den 13.6., um 15.00 Uhr

Die Causa um den Drucker-KV ist aber nicht nur ein brachialer Affront gegen die Beschäftigten und Gewerkschaftsbewegung im Land, sondern zugleich ein Warnsignal das zeigt, dass die Gewerkschaftsbewegung gegen die immer aggressivere Gangart der Unternehmerverbände und deren unterschiedlichen Vorstöße zur Aushebelung des heimischen Kollektivvertragssystems mindestens in Perspektive nicht um branchen-übergreifende, geballte Antworten in Einbeziehung und Mobilisierung der Beschäftigten herumkommen wird, wollen wir nicht wie die sprichwörtliche Maus vor der Schlange erstarren. Die Zeiten „sozialpartnerschaftlicher“ Zugeständnisse und Kompromisse wie Intimität mit dem Kapital sind allemal vorbei. Heute erfordert selbst schon die Verteidigung der historischen Errungenschaften und des Erreichten den entschiedenen Klassenkampf.

Im Jahre 1896 gelang es den Buchdruckern in Österreich, den ersten Kollektivvertrag im Land durchzusetzen. Gut organisiert und als Drucker und Setzer auch schon früh des Lesens mächtig kam den Druckern geschichtlich seit Langem eine gewerkschaftliche Vorreiterrolle zu. Die bestand nicht zuletzt darin, die ursprüngliche Weigerung der Unternehmer und ihrer Verbände zu durchbrechen, mit den aufkommenden Gewerkschaften kollektive Vereinbarungen über die Löhne und Arbeitsbedingungen zu schließen.

120 Jahre später hat im Vorjahr bekanntlich der Arbeitgeber-Verband „Druck & Medientechnik“ den Beschluss gefasst, seinesteils keine Kollektivverträge mit der Gewerkschaft mehr verhandeln zu wollen. Dazu wurde der entsprechende Passus kurzerhand aus den Statuten gestrichen und Antrag beim – gesetzlich zuständigen – Bundeseinigungsamt gestellt.

Ein Affront, den weder die betroffenen Beschäftigten und zuständige Fachgewerkschaft GPA-djp noch die Gewerkschaftsbewegung in Österreich insgesamt widerstandslos hinzunehmen gedenken, geschweige denn Weiterlesen →

In sattsam bekannter Tradition holt die FPÖ unter Front-Figur H.C. Strache gerade zu einem erneuten Frontalangriff auf die Arbeitenden und ihre Institutionen aus.

Hinter der gerittenen Attacke auf die gesetzliche Mitgliedschaft der Beschäftigten in der Arbeiterkammer steckt nicht weniger als eine rigorose Eindämmungs- bis Zerschlagungsabsicht gegenüber den gewerkschaftlichen Organisationen der österreichischen Arbeiterbewegung.

Gepaart um das Ansinnen der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft annähernd sämtlicher Unternehmer in der Wirtschaftskammer bedeutet dies den Einstieg in die Zertrümmerung der beinahe 100%igen Kollektivvertrags-Abdeckung in Österreichs. Denn jene beruht (neben dem im internationalen Vergleich nach wie vor hohen Organisierungsgrad des ÖGB) nicht zuletzt auf eben dieser gesetzlichen Mitgliedschaft der Unternehmer in der Wirtschaftskammer.

Schon Straches geistiger und politischer Ziehvater Jörg Haider versuchte dereinst, in Punzierung der in Österreich etablierten gesetzlichen Mitgliedschaft als „Kammerzwang“, die Aushebelung der AK, flankiert noch um das Betreiben der „FGÖ“ als gegen den ÖGB gerichtete gelbe rechts-außen Gewerkschaft außerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung.

Während die „FGÖ“ wieder im Orcus der Geschichte verschwunden ist, haben die Beschäftigten des Landes die Attacke Weiterlesen →

Sommerfest 2017

Wir laden alle unsere Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen herzlich zu unserem gemeinsamen Sommerfest ein!

Sevgili Dostlar, Arkadaşlar; 4 Haziran Pazar günü düzenleyeceğimiz yaz PİKNİK’ine siz bütün dostları bekliyoruz.

Mit Live-Musik, Grillerei, kühle Getränke, Tombola und natürlich gemütlichem Zusammensitzen!

Sonntag, 4. Juni 12:00 – 22:00

am Sportplatz Rennweg, Grasbergergasse, 1030 Wien, Österreich

Program:

• Şenol Akdağ
• Hozan Qamber
• Şafak Tato
• Grup Şiliye

Ein gemeinsames Fest von:
ATİGF/ VTİD, ADHF Viyana, KOMintern