Die klassenkämpferische Kraft!

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Generalstreik: Solidarität mit den Arbeitskämpfen in Griechenland

Solidarität mit den Arbeitskämpfen in Griechenland – samt Anmerkungen zu politischen Logiken, politischen Märchen und der Quadratur des Kreises
Diesen Donnerstag, 18.5., legt der einst mit dem Versprechen die verheerende Spar-, Kürzungs- und Knebelungspolitik zu beenden angetretene Shootingstar der reformistisch pro-europäischen „Linken“ (EL) Alexis Tsipras dem griechischen Parlament ein neues, knapp 5 Mrd. Euro schweres Austeritätspaket vor. pame-athens (6)

Die mit den Vertretern der EU und des IWF ausbaldowerte Evaluierung des 3. Memorandums beinhaltet neben einer weiteren Pensionskürzung um 18%, einer Senkung der Steuerfreigrenze auf Kosten der einkommensschwachen Bevölkerung, einer erneuten Kürzung der öffentlichen Finanzierung der medizinische Versorgung auch abermalige Einschränkungen der verschiedenen Leistungen an Arbeitslose und Einkommensschwache.

Und das vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden sozialreaktionären Verheerungen Griechenlands, die die gesamte Gesellschaft ökonomisch und sozial regelrecht zerstört. So lag das Einkommen von etwa exorbitanten 45% der Bevölkerung Hellas’ im Vorjahr unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaftleistung ist unter der austeritätspolitischen Knute der diversen griechischen Regierungen und Troika wiederum um 26,3% eingebrochen.

Parallel wurden unter neoliberalen Credos weitere Maßnahmen zur Liberalisierung der Märkte und einer Beschleunigung der Privatisierung beschlossen. Der Ausverkauf das Landes soll so nochmals beschleunigt, die staatlichen und öffentlichen Filetstücke Hellas unter den Hammer kommen.

Dem nicht genug, beinhaltet das 140 Einzelmaßnahmen umfassende Paket der SYRIZA-ANEL-Regierung zudem brachiale Attacken auf das Arbeitsrecht – von Erleichterungen von Massenkündigungen bis zur Abschaffung des Sonntagarbeitsverbots –, über neue kollektivvertragliche Hürden für Abschlüsse von Flächentarifverträgen, bis hin zu massiven Einschränkungen des Streikrechts und der flankierenden Legitimierung von Aussperrungen seitens der Unternehmer. Weiterlesen

Mit Klassenkampferfahrung in die HochschülerInnenschaft

Lukas Haslwanter (27) studiert seit 2015 Geschichte an der Universität Innsbruck und arbeitet neben dem Studium in einer Bäckerei. Neben dem Studium engagiert er sich in der Studienvertretung Geschichte, der GPA-djp Jugend und bei KOMintern. Ein Interview mit dem Spitzenkandidaten von KJÖ-KSV:

Du studierst seit 2 Jahren an der Uni Innsbruck, würdest du dich kurz vorstellen?

Ich bin Lukas Haslwanter, bin 27 Jahre alt und habe vor 2 Jahren an der Universität Innsbruck Geschichte zu studieren begonnen, nachdem ich meine Matura am Abendgymnasium nachgeholt hatte. Ich arbeite 20 Stunden in einer Bäckerei, um mein Studium finanzieren zu können. Daneben war ich in den letzten 2 Jahren in der Studienvertretung Geschichte für die Anliegen der Geschichte Studierenden in Innsbruck aktiv und engagiere mich in der GPA-djp Jugend Tirol für die Interessen aller StudentInnen, SchülerInnen und ArbeiterInnen.

Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) legt seinen Schwerpunkt heuer auf Bildungsökonomisierung, was bedeutet das?

Seit Ende der 80er Jahre findet in den westlichen Zentren der Umbau des fordistischen Kapitalismus zum neoliberalen statt. Weiterlesen

Arbeitszeit- Verkürzung JETZT! Weitreichend & für Alle!

Vor kurzem begannnen die Verhandlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich über eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden.

Warum so eine Arbeitszeitverkürzung unbedingt notwendig und schon seit Jahrzehnten überfällig ist, kannst du in unserem aktuellen KOMintern-Falter nachlesen!

  • Rekord-Arbeitshetze – Rekord-Arbeitslosigkeit
  • 4 Jahrzehnte 40/h-Woche – 3 Jahrzehnte Papiertiger 35/h-Woche
  • Mehr Freizeit – mehr Arbeitsplätze!
  • Industrie 4.0 durch Arbeitszeitverkürzung au angen!
  • Wende einleiten: Für eine Neuvermessung der Arbeit!

Hier ist der Falter zum Herunterladen & Ausdrucken

Oder ganz einfach kostenlos unter info[a]komintern.at bestellen!

Der Widersinn der Kapitallogik: Während auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit im Land auf immer weitere Rekordhöhen klettert, steigt auf der anderen Seite der Leistungsdruck auf die Beschäftigten und bürdet man ihnen Millionen von Überstunden auf. Verschärfend dazu mehren sich die Stimmen eines gesellschaftlichen Zurücks zum 12-Stunden-Arbeitstag des 19. Jahrhunderts. Beides spiegelt indes nur kapitalimmanente Kehrseiten ein und derselben Medaille. Und beidem läßt sich ohne einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung und gesellschaftlichen Umverteilung auf alle nicht beikommen.

 

Befreiungsfeiern Mauthausen

Befreiungsfeien im ehemaligen KZ Mauthausen
Sonntag, 7.Mai 2017 mauthausen-befreiungsfeier2012_KI-Kranz
  • 9.15 Uhr: Gedenkkundgebung vor der Gedenktafel der am 28. April 1945 ermordeten Widerstandskämpfer an der Klagemauer
  • 10.00 Uhr: Aufstellung zum Einzug
  • 10.20 Uhr: Einzug auf den Appellplatz zur Hauptkundgebung
  • 11.00 Uhr: Hauptkundgebung am Appelplatz

KOMintern: Gewerkschaftliche Selbstermächtigung

Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative als Dorn im Auge der sozialpartnerschaftlichen Übermacht

Von Michael Wögerer, erschienen in online Unsere Zeitung und in der 1.Mai-Print-Beilage der jungen welt (gekürzt) Cover-jungewelt_1.mai2017

Acht Jahre ist es her, als die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (kurz: KOMintern) im Mai 2009 erstmals bei den Wahlen zur Wiener Arbeiterkammer (AK) antrat und auf Anhieb einen Sitz in der direkt gewählten Vollversammlung der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer erreichte. Die Geschichte einer kleinen, umtriebigen und klassenkämpferischen Gewerkschaftsorganisation in Österreich nahm ihren Lauf.

„Wir wollen lästig sein“, war das Motto zu Beginn. Nachdem sich anfangs die anderen Gewerkschaftsfraktionen beim Namen „KOMintern“ belustigt oder angewidert die Augen rieben, wurde die Gewerkschaftsinitiative spätestens seit dem Einzug in der Arbeiterkammer in Niederösterreich (2014) und der Verteidigung des Mandats in Wien mit hunderten Stimmen Überhang zum Dorn im Auge der großteils „sozialpartnerschaftlich“ orientierten Fraktionen. Dass es überraschenderweise auch im konservativen Bundesland Tirol gelang einen Achtungserfolg zu erzielen, ließ bei manchen die antikommunistischen Alarmglocken läuten.

„Wir sind als KOMintern Teil der realen Bewegungen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe und nutzen unsere Präsenz in der AK zur Unterstützung dieser“, heißt es in der Selbstbeschreibung auf komintern.at. Ziel sei eine konsequente Interessenpolitik für die arbeitenden Menschen und der gemeinsame Kampf für ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.

Die Beweggründe für die Gründung einer neuen kommunistischen Gewerkschaftsplattform waren struktureller und inhaltlicher Natur. Weiterlesen

1.Mai 2017: KOMintern-Fest im Sigmund-Freud-Park

Wir laden ein zu einem kämpferischen, feierlichen
und solidarischen 1. Mai!

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Nach der kämpferischen 1.Mai-Demo, 
im Sigmund-Freud-Park (Votivkirche/Uni) wie jedes Jahr:

                                                KOMintern-Fest!

Live-Musik mit:

Grenzgasse 8 / Orient meets Occident / Hozan Qamber / Koma Arin / Toni & Sven / Alev & Alev /

* Speis & Trank * Kinderspielecke * Infotische *
Freier Eintritt!

Demonstrationsaufruf Internationalistisches 1.Mai-Bündnis Wien 2017

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit abermals auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden, da die Löhne und Gehälter seit Jahren auf breiter Front abrutschen. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig schießen die Vermögen der Reichen und Superreichen immer weiter durch die Decke, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet. mai2

Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Eine Entwicklung, die durch das neue, sozial-reaktionäre und rassistische Regierungsprogramm, in zudem offener Drohung gegen die Gewerkschaften, noch weiter forciert wird: ein Zurück zum 12-Stunden-Tag, weitere Arbeitszeitflexibilisierungen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Arbeitende über 50, rigorose Unternehmensförderungen durch öffentliche Übernahme der Soziallohnbestandteile (sog. „Lohnnebenkosten“), Verschärfungen bei der Zumutbarkeit von Jobs für Arbeitslose, das Ende des freien Hochschulzugangs, die Öffnung des Sozialen Wohnbaus für „private Investitionen“, ein weiteres Vorantreiben der Freihandels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP, TiSA und JEFTA ….

In anderen Ländern und Regionen sind die Folgen noch schlimmer. In vielen Teilen der Welt wird die soziale Unterdrückung durch Kriege, Okkupationen, Terrorismus, Fremdherrschaft und nationale Unterdrückung ergänzt. Der Imperialismus, allen voran der US-Imperialismus und EU-Imperialismus stürzen im Kampf um ihre Einflusssphären ganze Völker, Länder und Kontinente ins Elend, überziehen sie mit Kriegen und entziehen Millionen Menschen die nackten Lebensgrundlagen, um die Rohstoffzugriffe, Marktplätze wie geostrategischen Interessen der internationalen politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ abzusichern. Als willkommene Kräfte dienen ihnen dabei rassistische und faschistische (wie etwa in der Ukraine) sowie takfiristische Kräfte und Mörderbanden wie des IS („Islamischer Staat“), Al-Nusra, Al-Qaida oder der Taliban. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Sicherheit bleiben auf der Strecke.

Im Inneren Österreichs wiederum werden nicht nur im Gleichschritt mit der forcierten staatlichen Repressionswelle Weiterlesen

22. April 2017 in Braunau: Kein Platz für Nazis!

Das Bündnis „braunau gegen rechts“ ruft am Samstag, dem 22. April 2017, zu einem breiten und entschlossenen antifaschistischen Protest auf. Gehen wir gemeinsam auf die Straße und setzen wir ein starkes Zeichen dafür, dass Neonazis in dieser Stadt keinen Platz haben.

Kein Platz für Nazis! Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau.

Samstag, 22. April , 15:00 Uhr
am Bahnhof Braunau/Inn

Der Gedenkstein vor Hitlers Geburtshaus erinnert uns an unsere Verantwortung, nie wieder tatenlos zuzusehen, wenn Rechtsextreme und Neonazis ihr Unwesen in Österreich treiben. Gerade deshalb wollen wir auch in diesem Jahr wieder in Braunau auf die Straße gehen. Gemeinsam wollen wir ein klares Zeichen gegen rechte Hetze setzen!

Braunau selbst kann nichts für das unsägliche Leid der NS-Diktatur, das ist unumstritten, richtig ist auch, dass Hitler nur wenige Jahre seiner Kindheit hier verbrachte. Es geht aber auch nicht darum, der Stadt und den Menschen, die hier leben, die Verantwortung für die Nazi-Tyrannei aufzubürden. Sondern es geht darum, all jenen, die angesichts des Hitler Geburtstages auch heute noch in Feierlaune geraten, ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen: Ihr seid in unserer Stadt nicht erwünscht und wenn es hier etwas zu gedenken gibt, dann ist es das Andenken an die Millionen Opfer des verbrecherischen Nazi-Regimes!

Rassismus auf dem Vormarsch

Debatten um Flüchtlinge und MigrantInnen bestimmen seit geraumer Zeit den politischen Diskurs in Österreich. Es vergeht kaum ein Wahlkampf, in dem nicht Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund gemacht wird. In Anbetracht rechter Wahlerfolge kopieren nun auch die Parteien der politischen Mitte die Forderungen der geistigen Brandstifter. Demo-Aufruf weiterlesen

Türkei: Faşizme karsı!

Rede von Gerhard Mack/KOMintern-Sekretär auf der Kundgebung am 25.März in Wien nein zu erdogan

Liebe Freunde, liebe Genossen, sevgili arkadaslar, sevgili dostlar,
die Entwicklungen in der Türkei besorgen uns alle und gehen, wie einst etwa Pinochet’s-Chile, alle Demokraten, Antifaschisten, Internationalisten und Revolutionäre an. Oder um es mit Mithat Sancar, Prof. für Völkerrecht und Parlaments-Abgeordneter der HDP, auszudrücken: Erdogan, die AKP und MHP sind Teil der `internationalen Rechten´ – auch wenn sich deren Protagonisten „gegenseitig nicht mögen“

Um sein großes Projekt, den Umbau der Türkei in eine – verharmlosend „Präsidialsystem“ genannte –  Präsidialdiktatur zu erreichen, hatte Erdogan das Land nach seiner Wahlniederlage im Juni 2015:

  • in einen nationalistisch-chauvinistischen Taumel gejagt,
  • seinen schmutzigen Krieg gegen Kurdistan, die kurdische Befreiungsbewegung und türkische Linke entfesselt,
  • der Presse, den religiösen Minderheiten (unter ihnen allen voran den Aleviten) und jeglicher Opposition den Krieg erklärt,
  • und einen faktischen Ausnahmezustand über das Land verhängt.

Dem parlamentarischen Widerstand der HDP gegen sein Präsidial-Projekt, schlug er letzten Juni in einem kalten Staatsstreich mit der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität die Köpfe ab, steckte die beiden Kovorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag sowie ein Dutzend weitere Abgeordnete ins Gefängnis, und droht mit diesem Coup, die HDP de facto aus dem Parlament zu fegen.

Nach dem Putschversuch seitens Teilen des Militärs im Juli 2016, und die Gunst der Stunde als „Geschenk Gottes“ nutzend, verhängte der türkische Präsident darauf auch formal den Ausnahmezustand über das gesamte Land und begann eine drakonische Säuberungskampagne und Repressionswelle.

  • Tausende fielen dem Staatsterror seither zum Opfer.
  • Hunderttausende wurden vertrieben bzw. sind auf der Flucht.
  • Ganze Städte und Stadtteile wurden regelrecht dem Erdboden gleichgemacht, Bürgermeister reihenweise ihrer Ämter enthoben und Städte und Gemeinden unter polizeilich-militärische Sonderverwaltung gestellt.
  • Über Hunderttausend Andersdenkende wurden seither aus dem Staatsdienst entfernt – allein in Diyarbakir über 4.000 LehrerInnen. Zieht man die beschlagnahmten zivilen Firmen hinzu, verloren mehr als 125.000 Menschen in der über das Land rollenden Hexenjagd ihren Job.
  • Über 42.000 Personen sitzen wegen vermeintlichen „Terrorverdachts“ in Untersuchungshaft, weitere 36.000 müssen sich regelmäßig bei Polizeibehörden melden –  zusätzliche 5.000 stehen noch auf Fahndungslisten
  • Missliebige Medien wurden einfach dicht gemacht, der Rest der Medien wurde faktisch gleichgeschaltet.
  • 158 Zeitungen, Verlage, Rundfunk- und Fernsehsender wurden per Notstandsdekret verboten, Tausende JournalistInnen verloren ihren Job, Dutzenden wurden Farce-Prozesse gemacht, 151 befinden sich unter dem allgegenwärtigen Vorwurf der „Unterstützung von Terrororganisationen“ weiterhin in Haft.
  • Andersdenkende aller Couleur sind für vogelfrei erklärt.
  • Den Arbeitenden und Gewerkschaften wurde das Streikrecht entzogen – Streiks verboten und mit dem expliziten Verweis auf den Ausnahmezustand für illegal erklärt Weiterlesen
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